Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 670 BGB; § 683 BGB
  Kostenerstattungspflicht für persönlich veranlasste Aufwendungen durch Vollzugsbehörde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63 ; MVollzG ND § 2 Abs. 2; MVollzG ND § 14
  Erhebung eines Kostenbeitrags für Ausführungen im Maßregelvollzug

• rechtsportal.de

  BGB § 670 ; BGB § 683
  Kostenerstattungspflicht für persönlich veranlasste Aufwendungen durch Vollzugsbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11

  Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf …

  Auszug aus OLG Celle, 08.03.2019 - 3 Ws 26/19

  Aus der an die Regelungen der §§ 670, 683 BGB angelehnten Formulierung lässt sich jedoch unschwer ableiten, dass hier wie dort solche Aufwendungen ersatzfähig sind, die der Beauftragte oder Geschäftsführer ohne Auftrag - hier der Antragsgegner - den Umständen nach für erforderlich halten darf, was er also nach sorgfältiger Prüfung der ihm bekannten Umstände vernünftigerweise aufzuwenden hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11 -, Rn. 15, juris).
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus OLG Celle, 08.03.2019 - 3 Ws 26/19

  cc) Der Kostenbeteiligung steht hier auch nicht entgegen, dass dem Untergebrachten mit dem Maßregelvollzug ein Sonderopfer im Interesse der Allgemeinheit auferlegt wird (vgl. BVerfGE 130, 372, 400; für die Sicherungsverwahrung BVerfGE 128, 326, 374).
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …

  Auszug aus OLG Celle, 08.03.2019 - 3 Ws 26/19

  cc) Der Kostenbeteiligung steht hier auch nicht entgegen, dass dem Untergebrachten mit dem Maßregelvollzug ein Sonderopfer im Interesse der Allgemeinheit auferlegt wird (vgl. BVerfGE 130, 372, 400; für die Sicherungsverwahrung BVerfGE 128, 326, 374).

 
• OLG München, 15.11.2017 - 20 U 5006/16

  Schadenersatzanspruch gegen den Testamentsvollstrecker

  Auszug aus OLG Celle, 08.03.2019 - 3 Ws 26/19

  Hierzu zählen auch Fahrtkosten (vgl. OLG München, Urteil vom 15. November 2017 - 20 U 5006/16 -, Rn. 58, juris).
• BGH, 04.09.2014 - 1 StR 314/14

  Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht und Beweisanträge auf die Vernehmung von …

  Auszug aus OLG Celle, 08.03.2019 - 3 Ws 26/19

  Die Bezugnahme auf Fundstellen in den Akten ersetzt den erforderlichen Sachvortrag nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, juris).
• BGH, 07.02.2012 - 5 StR 432/11

  Verfahrensrüge (Begründetheit: keine Drohung mit Sanktionsschere ohne …

  Auszug aus OLG Celle, 08.03.2019 - 3 Ws 26/19

  Dies gilt auch für Befangenheitsrügen, über deren Begründetheit nach Beschwerdegrundsätzen zu entscheiden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 StR 432/11, juris).
• BGH, 16.01.1979 - 1 StR 575/78

  Verurteilung wegen Zuhälterei - Ausschluss eines Richters von der Ausübung des …

  Auszug aus OLG Celle, 08.03.2019 - 3 Ws 26/19

  Der Beschwerdeführer muss daher zumindest das Ablehnungsgesuch und den zurückweisenden Gerichtsbeschluss dem ganzen Inhalt nach mitteilen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1979 - 1 StR 575/78, BGHSt 28, 262;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 61. Aufl. § 338 Rn. 37 mwN).
• OLG Hamm, 18.02.2014 - 1 Vollz (Ws) 26/14

  Keine Kostenerstattung für Verplombung des Fernsehgeräts eines …

  Auszug aus OLG Celle, 08.03.2019 - 3 Ws 26/19

  Dies hindert jedoch nur eine Beteiligung an Kosten, die der spezifischen Situation des Vollzugs der freiheitsentziehenden Maßregel geschuldet sind, die also ausschließlich aufgrund von Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Vollzuges anfallen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. August 2017 - 3 Ws 369/17 [MVollz] - zu § 54 Nds. SVVollzG; ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 18. Februar 2014 - III-1 Vollz (Ws) 26/14 -, juris, zu § 40 SVVollzG NW).
• OLG Celle, 28.08.2017 - 3 Ws 369/17

  Auszug aus OLG Celle, 08.03.2019 - 3 Ws 26/19

  Dies hindert jedoch nur eine Beteiligung an Kosten, die der spezifischen Situation des Vollzugs der freiheitsentziehenden Maßregel geschuldet sind, die also ausschließlich aufgrund von Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Vollzuges anfallen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. August 2017 - 3 Ws 369/17 [MVollz] - zu § 54 Nds. SVVollzG; ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 18. Februar 2014 - III-1 Vollz (Ws) 26/14 -, juris, zu § 40 SVVollzG NW).

• BVerfG, 11.11.2019 - 2 BvR 82/19

  Erledigung der Verfahren nach Tod des Beschwerdeführers

  den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 8. März 2019 - 3 Ws 26/19 (MVollz) -.